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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internet-Plattform MEGATEST.DE

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der sich als Nutzer auf der Internetplattform MEGATEST.DE registrieren lässt ("der Nutzer") und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf MEGATEST.DE außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung. Die Plattform wird ab 01.11.2011 ausschließlich von der LOGAT GmbH mit Sitz in Stuttgart (nachfolgend LOGAT) betrieben.

2. Änderungen der AGB/Kündigungsrecht
MEGATEST.de behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. über die Änderungen wird MEGATEST.DE auf der Plattform informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote von MEGATEST.DE nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt

3. Anerkennung der AGB als Vertragsgrundlage/ AGB der Kooperationspartner
Mit dem Antrag auf Registrierung und der Registrierung durch MEGATEST.DE kommt ein Nutzungsvertrag zwischen MEGATEST.DE und dem Nutzer zustande ("der Nutzungsvertrag"). Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des Nutzungsvertrags an. Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern von MEGATEST.DE angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird MEGATEST.DE im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB der Kooperationspartner.

4. Abschluss des Nutzungsvertrages und Registrierung/ Nutzungsberechtigung
4.1 Eine Inanspruchnahme der Leistungen der Plattform bedarf des Abschlusses eines Nutzungsvertrags. Dieser kommt durch den Antrag auf Registrierung des Nutzers und die Registrierung des Nutzers durch MEGATEST.DE zustande. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer
- die in der Anmeldungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Anmeldung") und
- entweder eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre oder eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft gem. § 6 HGB ist.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. MEGATEST.DE ist berechtigt, die Registrierung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4.2 Der Nutzer ist mit der Registrierung berechtigt, alle Angebote der Plattform wahrzunehmen. Die Nutzung der Plattform und der Angebote von MEGATEST.DE ist kostenlos. Soweit auf MEGATEST.DE angebotene Dienste unserer Partner kostenpflichtig sind, wird der Nutzer vor Inanspruchnahme des Dienstes hierauf hingewiesen. Für Dienste auf verlinkten Partnerseiten gelten die Bedingungen der aufgerufenen Partnerseite auf die MEGATEST.DE keinen Einfluss hat.

5. Widerrufsrecht
Der durch die Annahme des Registrierungsantrags zu Stande gekommene Nutzungsvertrag kann vom Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Registrierungsmitteilung schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich an die LOGAT GmbH, 70191 Stuttgart oder per E-Mail an info-at-megatest.de zu senden. Im Betreff sollte "Widerruf Registrierung MEGATEST.DE " angegeben werden. Zur Fristwahrung genügt, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer nicht an den Nutzungsvertrag und diese AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald der Nutzer bereits eine Leistung der Plattform in Anspruch genommen hat.

6. Kündigung
6.1 MEGATEST.DE hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform.
6.2 Unabhängig davon wird MEGATEST.DE insbesondere dann kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
6.3 Die Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt, die Kündigung der Registrierung schriftlich, per Fax oder per elektronischer Post (E-Mail).
6.4 Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird MEGATEST.DE nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurückzunehmen. Die Kündigung ist in Textform schriftlich an die LOGAT GmbH, MEGATEST.de, 70191 Stuttgart oder per E-Mail an info-at-megatest.de zu richten.

7. Individuelles Passwort
7.1 Mit der Registrierung wählt jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu Dienstleistungen auf MEGATEST.DE ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.
7.2 Er ist verpflichtet, MEGATEST.DE unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zu MEGATEST.DE ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

8. Leistungen von MEGATEST.DE
8.1. MEGATEST.DE bietet eine Plattform, auf der der Nutzer umfangreiche Informationen zu Medien-und Telekommunikationsprodukten abrufen und vergleichen kann. Hierzu gehören neben den Produktdaten auch Testurteile, Bewertungen anderer User sowie ein eigenes Bewertungssystem. Außerdem bestehen Verlinkungen zu Partnerseiten mit Preisvergleichen bis hin zu Kaufmöglichkeiten.
8.2 Änderungen
MEGATEST.DE behält sich vor, die Plattform jederzeit inhaltlich, gestalterisch und im Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

9. Pflichten des Nutzers
9.1. Der Nutzer wird
a) die Plattform ausschließlich im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und der geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften nutzen und alles unterlassen, was zu einer Beeinträchtigung oder Störung führen könnte,
b) erhaltene Informationen ausschließlich für private Zwecke nutzen und jede weitere Verwertung, Weiterverarbeitung oder Weitergabe unterlassen,
c) durch geeignete Maßnahmen verhindern, dass die für den Zugriff auf die eingestellten Inhalte und deren Änderung erforderlichen Daten Dritten zur Kenntnis gelangen.

10. Datenerhebung und Gewährleistungsbeschränkung
10.1 Kein Nutzer darf mit Informationen, die er anderen Nutzern der Angebote von MEGATEST.DE im Rahmen der Nutzung der Plattform zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben der LOGAT GmbH und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen und diese auch verändern oder löschen dürfen.
10.2 MEGATEST.DE ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor. Die Verantwortung für die Einhaltung der oben stehenden Bestimmungen liegt beim Nutzer.
10.3. Ein Ausschluss aller Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich. Daher übernimmt MEGATEST.DE keine Gewähr für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und der dort hinterlegten Daten – besonders im Hinblick auf Wartungs- und Entwicklungsarbeiten – und für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
10.4. Soweit über die Plattform von MEGATEST.DE ein Kontakt zwischen dem Nutzer und Dritten zustande kommt, ist MEGATEST.DE nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. MEGATEST.DE bietet insoweit lediglich eine Plattform, um Nutzer und Dritte zusammenzuführen, und stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht.

11. Haftung
1.1 Die auf MEGATEST.DE abrufbaren Daten wurden sorgfältig und nach bestem Wissen recherchiert und regelmäßig aktualisiert. Dennoch kann eine Gewähr für die Richtigkeit der Daten und deren Aktualität nicht übernommen werden.
Im übrigen gilt für die Haftung wie folgt:
11.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet MEGATEST.DE nur dann, wenn die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
11.4 Soweit die Haftung von MEGATEST.DE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MEGATEST.DE 11.5 MEGATEST.DE weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert sie sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf der Homepage von MEGATEST.DE

12. Rechte
12.1. MEGATEST.DE ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier von MEGATEST.DE eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich MEGATEST.DE zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
12.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von MEGATEST.DE zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von MEGATEST.DE dürfen nicht verändert werden.
12.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
12.4. Sofern ein Nutzer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (Texte und/oder Fotos) in die Plattform einstellt, räumt er MEGATEST.DE damit unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an die der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereit zu halten. Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Urheber und dessen Genehmigung statt. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei MEGATEST.DE und den genannten Unternehmen.
12.5 Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.
12.6 Der Nutzer stellt MEGATEST.DE von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen MEGATEST.DE aufgrund der Nutzung der unter 13.4 eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei MEGATEST.DE seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

13. Verantwortlichkeit für Inhalte
13.1. Es besteht keine Prüfungspflicht von MEGATEST.DE für die Beiträge der Nutzer/Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte/Freistellung MEGATEST.DE ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.
13.2. Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund Inanspruchnahme der Plattform bei MEGATEST.DE geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
- Rechte Dritter und/oder
- gesetzliche oder behördliche Verbote
- die guten Sitten
13.3 Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote von MEGATEST.DE laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
- Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder
- als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder
- Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder
- zur Teilnahme am Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Vorstehendes gilt u.a. für die im Rahmen bei MEGATEST.DE eingestellten Beiträge und Fotos.
13.5 Der Nutzer stellt MEGATEST.DE von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen MEGATEST.DE seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei MEGATEST.DE seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
13.6. Löschung von Beiträgen MEGATEST.DE und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Inhalte oder Teile von Inhalten der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird MEGATEST.DE Inhalte entfernen, die gegen Ziff. 14.4 verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. MEGATEST.DE wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Information besteht nicht.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Mitteilungen von MEGATEST.DE an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von MEGATEST.DE über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert werden können.
14.2 Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von MEGATEST.DE ausschlaggebend.
14.3 MEGATEST.DE ist berechtigt, nach Ankündigung per E-Mail innerhalb von 6 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
14.4. MEGATEST.DE behält sich vor, diese AGB zu ändern. über die Änderungen wird MEGATEST.DE auf der Plattform informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote von MEGATEST.DE nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.
14.5. Die Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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